Aktuell

Opferschutz in Europa

Jahreskonferenz von Victim Support Europe (VSE) 23. und 24. Mai 2018 in Stockholm

 

Die Konferenz fand vom 23. bis 24. Mai 2018 im SödraTeatern im Stock­holmer Stadtteil Södermalmen statt.

Neben VSE war gastgebender Veranstalter die schwedischen Opfer­hilfs­organisation „Brottsofferjouren Sverige“ (im folgenden: Victim Support Schweden, VSS, Link zur englischen Homepage:
www.brottsoffermyndigheten.se/eng/help-for-victims/su..
VSS nennt sich englisch:
Crime Victim Compensation and Support Authority“
und ist staat­­­liche Behörde im Geschäftsbereich des Justizministeriums, die für die materielle Entschädigung von Opfern, einen Opfer­entschädigungsfonds, sowie als „Kompetenz­zentrum“ für die fachliche Anleitung von (bei 10 Mio. Einwoh­nern) 73 lokalen Opfer­hilfen verantwortlich ist, die in unterschied­lichen Trägerschaften stehen und wohl ganz überwie­gend mit Ehren­amtlichen arbeiten.

Die Tagung stand unter der Überschrift: „Reaching out to Victims“, was das Vor­haben aus­drückt, den Zugang auch für solche Opfer zu verbessern, die bisher von Opferhilfe nicht ausreichend erreicht werden.
Das komplette Tagungsprogramm ist unter
https://victimsupport.eu/news/annual-conference-2018-interesting-programme-variety-workshops-exciting-social-events/oder über die Homepage von VSE (victimsupport.eu/) abzurufen. In Twitter usw.siehe #vse 2018.

Eröffnet wurde die Konferenz von der schwedischen Königin Silvia, die allerdings nur knapp eine Stunde blieb.

Danach interviewte der Vorsitzende von VSS, Sven Erik Alhem, den schwedischen Jus­tiz­­minister Johansson eindringlich zu den Aktivitäten der schwedi­schen Regier­ung zugun­sten der Kriminalitätsopfer. Der Minister verwies auf die am selben Tag zur Berat­ung im Parlament anstehende Verschärfung des Sexualstrafrechts. Der dort be­handelte Ge­setz­­entwurf sieht eine „Ja heißt ja“- Lösung vor: sexuelle Kontakte sind nur mit klar (ausdrück­li­ch oder durch unzweideutiges Verhalten erteiltem)  Ein­ver­ständ­nis der Beteiligten straflos. Den Beschuldig­ten muss die Staatsan­walt­schaft aller­dings nachweisen, dass das Einverständnis fehlte, sodass die Un­schulds­ver­mutung ge­wahrt wird, es gibt also keine Beweislast­umkehr.
Als aktuelle Wünsche der Opferhilfe an die schwedische Ge­setzgebung stellte Herr Alhem heraus: Bessere Unter­stütz­­ung und Beteiligung der Opfer schon vom Beginn des Ermitt­lungsverfahrens an, die Möglichkeit für das Opfer, einen beigeord­neten (Nebenklage…) Rechts­anwalt kostenlos wechseln zu können, falls die Zusammen­ar­beit nicht klappt.

Dann stellte sich die „Spezialbeauftragte des EU-Kommissionspräsidenten Juncker für Opfer­ent­schädigung“, Joelle Milquet (sie war von 2011-14 niederländische Arbeitsminis­ter­in) der Kon­ferenz vor. Sie soll eine Bestandsaufnahme der in der EU bestehen­den Regelun­gen, und Vorschläge zu deren Verein­heitlichung erstellen. Sie befinde sich, sagte sie, mitten in der Arbeit; erste Vorschläge werde sie gegen Ende 2018 vorlegen.
Eine gesonderte Konferenz zur Weiterentwicklung der Opferentschädigung hielt VSE am Freitag, den 25. Mai 2018, im Anschluss an die Jahreskonferenz ab. (Habe daran nicht mehr teilgenommen, werde aber die Ergebnisse gesondert mitteilen).

Sodann stellte sich die vom Londoner Bürgermeister Sadiq Khan seit jetzt einem Jahr beru­fe­ne erste Lon­do­ner Opferbeauftragte Claire Waxman der Konferenz vor. Gründe ihrer Berufung wa­ren ihre eigenen Erfahrungen als Opfer von jahrelan­gem Stalking und ihre er­folg­reiche Durch­setzung der Bestrafung „ihres“ Stalkers. 
Anlass ihrer Bestellung waren einige medien­wirksam geschei­terte Strafver­fahren gegen der Vergewaltigung Angeklagte in London, die das Bedürfnis nach ei­ner besser opfergerechten Verfahrens­gestaltung haben entstehen lassen.

Als nächstes folgte eine dreiviertelstündige Diskussionsrunde unter Leitung des VSE-Direk­tors Levent Altan über „A comprehensive approach to cybercrime: from prevention to sup­port“. Teilnehmer: Olle Cox vom gastgebenden VSS Schweden, Lennart Sörnsen von „Juuport“, Hannover, (ei­ner deutschen Initiative, jugendlichen Cybermobbing-Opfern durch ebenfalls jugendliche „Lotsen“ zu Hilfe zu kommen [www.juuport.de/]), sowie Ann Moulds, die, selbst Stalking-Opfer, in Schottland eine erfolgreiche Initiative zur Verschärfung des Stalking-Straftatbe­stan­des sowie für bessere Kooperation der mit der staatlichen Reaktion befassten Gerichte und Behör­den gegründet hat und leitet. Die Diskussionsrunde war sich weitgehend einig; so beton­ten alle, dass Cybermobbing enge Beziehung zum herkömmlichen Mobbing in der realen Welt (Beispiel: Schule) aufweist, sowie, dass wirksame Prävention sich außer um die gemobbten Jugendlichen vor allem um Aufklärung und Schulung der be­tei­ligten, oft hilflos wirkenden, Erwachsenen kümmern muss.
Anne Moulds leitete auch einen – anschließenden – Workshop zu Stalking. Sie betont, dass Stalking sich zwar teilweise mit anderen Straftaten (Beleidigung, Nöti­gung) überschneidet, aber in erster Linie ein psychologisches Delikt ist, da es dem Täter – und zwar unabhängig von den Tathandlungen, die er einsetzt – stets darum geht, das Opfer in „fear or alarm“ zu versetzen. Eine im Objektiven entsprechend weite, jede auf dieses Ziel gerichtete Handlung umfassende Definition
[1] des Tatbe­standes hat sie im schotti­schen StGB durch­zusetzen ge­hol­fen. Strafrechtsdogmatisch wird Stalking dadurch vom "Erfolgs-" zum "konkreten Gefähr­dungsdelikt“ (ebenso in Deutschland im Jahr 2017 durch die Änderung von § 238 StGB). Alle Vorsatzformen, auch der bedingte Vorsatz (Abs. 4), sind erfasst.

Die zweite Plenarveranstaltung widmete sich dem zentralen Konferenzthema „Rea­ching the most difficult to reach“:
- In Kooperation mit VSS produzierte Myrra Franzén unter dem Motto „Film and tell“ (Original schwedisch, aber mit englisch synchronisierten Fassungen) kurze Doku­men­tarfilme wie „My life lesson“, in der Kinder und Jugendliche ihr Leiden unter häus­licher Gewalt darstell­ten – auch wenn die Gewalt nicht gegen sie gerichtet war, son­dern z.B. zwischen den Eltern erfolgte. Die daraus abgeleitete Forderung von VSS ist: Recht auf Opferhilfe auch für Kinder, die, selbst nicht unmittelbar gewaltbetroffen, bislang im Verfahr­en bloß Zeugen sind.
- Sandra Claasen, Mitarbeiterin im niederländischen Justizministerium, schilderte an mehre­ren Beispielen mit und ohne Migrationshintergrund Zugangs- und Hilfsmöglich­keiten zu Opfern von human trafficking (Ausbeutung durch Arbeit, Prostitution).
- Lisbeth de Donder, Professorin der Free University Brussels, widmete ihren Beitrag den Opfern einer durch hohes Lebensalter entstandenen besonderen Vulnerabilität (z.B. Gewalt in Altenheimen und  -pflegeeinrichtungen, aber auch fahrlässige Rechts­verletzungen durch überforderte Pflegekräfte, auch Familienangehörige).

 

Am zweite Konferenztag galt das erste Plenum der Vermittlung der Opfer zu Hilfsan­geboten („Referring victims to support: barriers and opportunities“).
-Frida Wheldon (früher Mitarbeiterin bei VSE, nun bei „Victim Support Asia“, einer in San Franzisco, USA, ansässigen, in und für Asien tätigen Opferhilfe-Stiftung) refe­rier­te über die aus der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung entstehenden Probleme mit der Ver­mitt­lung von Opfern an Unterstützung, insbesondere durch die Polizei. Sie ist der Rechtsauffassung, dass der europäischen nationalen Gesetz­ge­bung trotz der unmittelbaren Geltung der EU-VO ein beträcht­licher Spielraum verblei­be; insbeson­dere könne das nationale Recht eine „Opt-Out-Lösung“ vorsehen (Opfer muss nicht zustim­men, darf allerdings nicht widersprechen, damit seine Daten nicht an die Opferhilfe weitergegeben werden dürfen).
Sie stellte heraus, wie wichtig für die Opfer-Vermittlung gute und dauernd gepflegte Kontakte zur örtlichen Polizei sind.
- Sandra Beelen vom „Centrum Algemeen Welzijnswerk“, Belgien, referierte über die Bemüh­ungen ihrer Einrichtung, mit einer „Komm-Struktur“ nicht erreichbare Opfer durch aufsu­chen­­de Arbeit zu erreichen. Sie betonte die hohen persönlichen Anfor­derungen, die derartiges „Streetwork“ an die MitarbeiterInnen stellt. Wichtig seien gute Planung sowie ausreichende gegenseitiger Unterstütz­ung im Team.

- Isabelle Sadowski von France Victimes sprach über ihre Zusammenarbeit als französische Dachorganisation mit verschiedenen privaten Unternehmen (Versicherungen, der Staatseisenbahn SNCF).

Von den anschließenden Workshops habe ich an „Strengthening the rights of young victims“ teilgenommen, gehalten von zwei Mitarbeitern von VSS, jetzt ausdrücklich als „Swedish Victim of Crime Authority“ auftretend. Die umfassende Darstellung war zweiteilig: Im ersten Teil wurden die allgemeinen Unter­stütz­­ungs­an­gebote, u. a. der Unterstützungsfonds für Gewaltopfer (nicht für die Opfer von Vermö­gensdelikten, was als Missstand empfunden wird) behandelt. Er leistet Ersatz für materiellen Schaden und zahlt darüber hinaus Schmerzensgeld (pauschaliert, z.B.: Einfacher Schlag ca. 500 €, Verge­waltigung 10.000 €) und speist sich u.a. aus einer beson­deren Ge­richts­gebühr, die Täter zu zah­len haben, sowie aus Steuermitteln. An Opfer werden im Jahr ca.10 Mio. € ausgezahlt. Der An­spruch ist gegenüber dem auf Ver­sicherungsleistungen subsidiär. Eine eigene Behörde versucht, die an Opfer ausge­zahl­ten Beträge vom Täter wieder beizutreiben, was als schwierig dargestellt wird. Es gibt zahlreiche Verbesserungswünsche: z. B. eine längere Zeit für die Antragstellung durch die Opfer (bisher 3 Jahre ab der Tat bzw. dem 21. Geburtstag des Opfers, wenn der nach der Tat liegt). Kinder als nachgewiesene Zeugen häuslicher Gewalt gelten als Opfer und haben einen Anspruch auf staatliches Schmerzensgeld (ca. 400 Anträge p.a., 2/3 werden positiv beschieden, Ausgleichsbeträge ca. 500-3.000 € pro Fall).
Im zweiten Teil wurde dargestellt, wie die Behörde Kindern – ab dem Vorschulalter, dazu für die Kleinsten ein graphisch vorzüglich gemachtes Kinderbuch „little“ – ihr Recht auf ein Zu­hause ohne Gewalt und den Zugang zu Hilfe nahebringt. 

Das abschließende Plenum widmete sich mit Beiträgen von Karen Joyce-McMahon (FBI, USA), An Verelst (Universität Gent) und Emilia Engdahl (Koordinatorin bei VSS für die lokalen Opferunterstützungseinrichtungen in Schweden) den Möglich­keiten, die Hilfsan­ge­bote für Opfer auf kommunaler Ebene – in Konfliktzonen ebenso wie nach terroristischen Taten – zu verbessern.



An die Konferenz anschließend fand die Mitgliederversammlung von Victim Support Europe statt.


 

30. Mai 2018

 


Christoph Gebhardt



 



[1] “Sect. 39 Offence of stalkingThis section has no associated Explanatory Notes

(1) A person (“A”) commits an offence, to be known as the offence of stalking, where A stalks another person (“B”).

(2) For the purposes of subsection (1), A stalks B where

 

  • (a) A engages in a course of conduct,
  • (b) subsection (3) or (4) applies, and
  • (c) A’s course of conduct causes B to suffer fear or alarm.

(3) This subsection applies where A engages in the course of conduct with the intention of causing B to suffer fear or alarm.

(4) This subsection applies where A knows, or ought in all the circumstances to have known, that engaging in the course of conduct would be likely to cause B to

     suffer fear or alarm.

….”